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§ 31 abs. 6 vgv

§ 31 VgV - Leistungsbeschreibung - dejure

  1. (6) 1In der Leistungsbeschreibung darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens kennzeichnet, oder auf gewerbliche Schutzrechte, Typen oder einen bestimmten Ursprung verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dieser Verweis ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. 2 Solche Verweise sind.
  2. in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen oder einer Beschreibung der zu lösenden Aufgabe, die so genau wie möglich zu fassen sind, dass sie ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und hinreichend vergleichbare Angebote erwarten lassen, die dem öffentlichen Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen
  3. Begründung § 31 Abs. 6 VgV (Leistungsbeschreibung) Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 42 Absatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU und entspricht den früheren § 8 EG Absatz 7 VOL/A und § 6 Absatz 7 VOF. Die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur produktneutralen Ausschreibung in Satz 1 ist Ausfluss des Wettbewerbsgrundsatzes
  4. (6) Der öffentliche Auftraggeber kann vorsehen, dass der Dialog in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen geführt wird, sofern der öffentliche Auftraggeber darauf in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen hingewiesen hat. In jeder Dialogphase kann die Zahl der zu erörternden Lösungen anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien verringert werden. Der öffentliche Auftraggeber hat die Unternehmen zu informieren, wenn deren Lösungen nicht für die folgende.
  5. (6) Bei der Schätzung des Auftragswerts von Bauleistungen ist neben dem Auf-tragswert der Bauaufträge der geschätzte Gesamtwert aller Liefer- und Dienstleistungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlich sind und vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit des öffentliche

§ 31 VgV - Leistungsbeschreibung [+ Erläuterung

Begründung § 31 Abs

  1. (2) Der öffentliche Auftraggeber kann die berufliche Leistungsfähigkeit eines Bewerbers oder Bieters verneinen, wenn er festgestellt hat, dass dieser Interessen hat, die mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten
  2. Die Vergabeverordnung (VgV) ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die seit ihrer Neufassung von 2016 der Umsetzung des Pakets zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts dient. Dieses umfasst die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU), die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung.
  3. Das Nähere zur unmittelbaren Abgabe nach den Sätzen 2 und 3 Landesverband mit der Prüfung beauftragen. (5d) Für Leistungen nach § 31 Absatz 6 vereinbaren die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete die Abnehmer, die abgegebenen Mengen und die vereinbarten Preise für Leistungen nach § 31 Absatz 6 verlangen. (5e) Versicherte haben Anspruch auf pharmazeutische.
  4. Wahl der Verfahrensart. (1) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt nach § 119 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartnerschaft. (2) Dem öffentlichen Auftraggeber stehen das offene Verfahren und das nicht.
  5. Aufteilung nach Losen. (1) 1 Unbeschadet des § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der öffentliche Auftraggeber festlegen, ob die Angebote nur für ein Los, für mehrere oder für alle Lose eingereicht werden dürfen. 2 Er kann, auch wenn Angebote für mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen, die Zahl der Lose auf eine.
  6. Fassung Kabinett - 20.01.2016 B.BesondererTeil ZuArtikel1(VerordnungüberdieVergabeöffentlicherAufträge) Abschnitt1(AllgemeineBestimmungenundKommunikation

(8) Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Angebotsfrist gemäß Absatz 6 unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, nicht unterschreiten darf (2) 1 Dem öffentlichen Auftraggeber stehen das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert, nach seiner Wahl zur Verfügung. 2 Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies durch gesetzliche Bestimmungen oder nach den Absätzen 3 und 4 gestattet ist Der Anspruch der Wettbewerber ist darauf gerichtet, dass der Auftraggeber die vorgeschriebene Prüfung vornimmt. § 60 Abs. 2 VgV statuiert hierfür einige Kriterien, die bei der Bewertung der Angemessenheit des Preises eine Rolle spielen können. Der BGH lässt dabei nicht unerwähnt, dass diese Kriterien ebenso bei Bauvergaben gelten, auch wenn sie in § 16d EU Abs. 1 VOB/A (anders als übrigens in § 16d Abs. 1 Nr. 2 S. 2 VOB/A) nicht ausdrücklich aufgeführt sind

VgV - Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträg

§ 31 - Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern § 32 - Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften § 33 - Eignungskriterien § 34 - Eignungsleihe § 35 - Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen § 36 - Begrenzung der Anzahl der Bewerber Unterabschnitt 6 - Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und. Ich benötige Hilfe bei der Interpretation des kürzlich geänderten § 31 Abs. 6 im SGB V. Im - neu eingefügten - Satz 4 heißt es: Leistungen, die auf der Grundlage einer Verordnung einer Vertragsärztin oder eines Vertragsarztes zu erbringen sind, bei denen allein die Dosierung eines Arzneimittels nach Satz 1 angepasst wird oder die einen Wechsel zu anderen getrockneten Blüten oder zu. Bis zu 23% Rabatt. Nur Neuware. Autoteile zum Top-Preis. Ihnen wird unser Autoteil Katalog gefalle

§ 31 Anzuwendendes Recht; Schlussbestimmungen § 1 Versicherte Sachen 1. Versichert sind die in dem Versicherungsschein beschriebe-nen Gebäude. 2. Zubehör, das der Instandhaltung eines versicherten Gebäudes oder dessen Nutzung zu Wohnzwecken dient, ist mitversichert, soweit es sich in dem Gebäude befindet oder außen an dem Gebäude angebracht ist. 3. Weiteres Zubehör sowie sonstige. Nach § 31 Abs. 1 KommHV-Kameralistik und § 30 Abs. 1 KommHV-Doppik muss der Vergabe von Aufträgen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfertigen. 1.2.2 Bei einer.

Antrag auf eine Therapie mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB V . Hiermit beantrage ich, _____ geboren am _____ Versichertennummer _____ eine Versorgung mit Cannabis. Um alle Voraussetzungen für eine optimale Therapie zu erhalten, werden sowohl Cannabisblüten, Extrakte sowie Medikamente mit den Wirkstoffen Nabilon und Dronabinol beantragt. Die jeweiligen Mengen: 90 Gramm im Monat, 90 mg Nabilon. Grundsatz: Gemäß § 31 Abs. 6 GO ist der dadurch rechtswidrige Beschluss auch nichtig, sofern die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. b) Ausnahme: Dies gilt nicht (Unbeachtlichkeit des Fehlers), wenn ein Jahr vergangen ist . aa) bei Satzungen nach Verkündung (§ 7 Abs. 6 GO), bb) im Übrigen nach Beschlussfassung bzw. öffentlicher Bekanntmachung (§ 54 Abs. 4 GO). (a. - 6 - 5. Profiling jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbe gung zu erlangen (§ 31 Abs. 3 PStV). Die wesentlichen Änderungen von PStG und PStV ziehen naturgemäß Änderungen der sie näher erläuternden PStG-VwV nach sich. Wie bereits bei den Rechtsvorschriften, so ging den nunmehr durch die PStG-VwV-ÄndVwV erlassenen Verwaltungsvorschriften eine gründliche Vorberei- tung voraus. In diese waren neben den Ländern auch der Bundesverband der.

§ 31 UVgO - Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von

Nächstes Dokument. § 31. Vorrücken auf Probe. (1) 1 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 9, die das Ziel der jeweiligen Jahrgangsstufe erstmals nicht erreicht haben, können mit Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten auf Probe vorrücken, wenn nach dem Gesamtbild aller erzielten Leistungen erwartet werden kann, dass sie. anzupassen (ggf. ist die Angebotsfrist zu verlängern (siehe § 20 Abs. 3 VgV, § 13 Abs. 4 UVgO)). II.4 ☐ Angebotseröffnung Angebotseröffnung der eingegangenen Angebote zum angegebenen Eröffnungstermin, wobei folgendes beachtet wurde (nicht anschließend): ☐ der Auftraggeber hatte vor der Öffnung keine Kenntnisse vom Inhalt der Angebote Hiernach können Leistungen unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren angeschafft werden vgl. § 3 Abs. 6 VOL/A. Die formalen Anforderungen an die freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 1 VOL/A finden keine Anwendung Ich benötige Hilfe bei der Interpretation des kürzlich geänderten § 31 Abs. 6 im SGB V. Im - neu eingefügten - Satz 4 heißt es: Leistungen, die auf der Grundlage einer Verordnung einer Vertragsärztin oder eines Vertragsarztes zu erbringen sind, bei denen allein die Dosierung eines Arzneimittels nach Satz 1 angepasst wird oder die einen Wechsel zu anderen getrockneten Blüten oder zu. Der Fragebogen des MDK, amtliche Bezeichnung Ärztliche Bescheinigung gemäß §31 Absatz 6 SGB V ist für viele Patienten und Ärzte ein ernstzunehmendes Hindernis. Dieser Artikel soll die wichtigsten Fragen und Antworten klären und beim Ausfüllen helfen. Die Reihenfolge der Fragen und Antworten entspricht der auf meinem Fragebogen, es.

§ 6 VgV - Einzelnor

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) mit Erläuterunge

Wertgrenzen für europaweite Vergabeverfahren. Beschaffungen ab einem bestimmten Netto-Auftragswert müssen europaweit ausgeschrieben werden und unterliegen der Vergabeverordnung VGV. Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren für. ab 01.01.2020. Liefer-und Dienstleistungsaufträge. 214.000 Euro. Liefer-und Dienstleistungsaufträge. In beiden Fällen wird nach § 2 Abs. 5 VOB/B und § 2 Abs. 6 VOB/B der neue Preis aus den kalkulierten Vertragspreisen entwickelt. Für diese Fortschreibung ist es völlig gleichgültig, ob die neue Leistung eine bestehende Position ändert oder zu der bestehenden hinzukommt. Solange eine geeignete Vergleichsposition in der Angebotskalkulation (Urkalkulation) enthalten ist, wird der dort.

(Mindest-)fristen im Vergabeverfahre

— LPH 2 bis 31.12.2021, — LPH 3 bis 30.4.2022, — LPH 4 bis 31.5.2022, — LPH 5 und 6 bis 31.12.2022, Baudurchführung ab Mai 2023, Fertigstellung in Abhängigkeit von der Fördermittelbereitstellung voraussichtlich im I. Quartal 2025. II.2.5) Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterie Entscheidungen zu § 31 Abs. 6ABGB GBG 1955. Entscheidungen des OGH (09/1905) 1 . 0 Diskussionen zu § 31 GBG 1955 . Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 31 GBG 1955 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten. Inhaltsverzeichnis GBG 1955 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF. how to have 6 pack abs in 1 month Don't Risk It. Visit http://getrippedquick.info to see the best training methods for great abs and body. Safe and effective.. Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge . Directive 2004/18/EC of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 on the coordination of procedures for the award of public works contracts, public supply contracts and. Vorläuferregelungen waren die §§ 6 Absatz 3, (Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen) 8 Absatz 3 (abschließende Nachweisliste in den Vergabeunterlagen) und 12 Absatz 2 Buchst. l VOL/A (Angabe der mit dem Angebot oder Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen). Ersatzlos weggefallen ist die bisher in § 8 Absatz 3 VOL/A verbindlich vorgeschriebene abschließende Nachweisliste.

§ 21 VgV - Rahmenvereinbarungen - dejure

Ab Erreichen des jeweiligen EU-Schwellenwertes: 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.V.m. der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO), der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), der VSVgV und der Vergabeordnung VOB/A-EU (2. Abschnitt). Diese Regelungen sind nebenstehend. 1.6 Für die Aufbewahrung von Vergabeunterlagen gelten die Bestimmungen der Anlage zu Nr. 16.1 zu § 71 (Aufbewahrungszeiten für Belege, VV Nr. 2.3 der genannten Anlage) entsprechend, soweit nicht Sonderregelungen bestehen (z. B. RLBau BB für die staatlichen Hochbauten des Landes). 1. § 31 LWG, Gewässerrandstreifen (zu § 38 des Wasserhaushaltsg... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

Die Regelungen des Abschnitts 2 (VOB/A-EU) sind für europaweite Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Bauaufträgen ab Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anzuwenden. Sie werden durch eine entsprechende Verweisung in § 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) verbindlich vorgeschrieben Allgemeine Verwaltungsvorschrift. zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) Vom 26. Juni 2017. Fundstelle: GMBl 2017 Nr. 31-33, S. 530. Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 25.09.2019 (GMBl. 2019 Nr. 59, S. 1173) Nach § 145 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes erlässt das Bundesministerium des Innern folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift. Die in § 121 Abs. 1 verankerte Verpflichtung, die Leistung so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, soll den Bewerbern und Bietern im Vergabeverfahren einerseits eine sichere Kalkulationsgrundlage zur Hand gegeben, andererseits aber auch die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleisten. Die weiteren Anforderungen des Art. 42 der Richtlinie 2014/24/EU werden im Rahmen der VgV. welche wesentlichen Abweichungen von den Zielvorgaben (§ 6 Abs. 4) des Vorjahres eingetreten sind. § 11 Haushaltssatzung für zwei Jahre (1) Werden in der Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre getroffen, sind im Haushaltsplan die Ansätze für Erträge, Einzahlungen, Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt.

§ 31 SGB V Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigun

Informazioni Diese Angabe wird aufgrund § 39 Abs. 6 Nr. 1 VgV geheim gehalten (N.D. (n.d. )): riassunto appalti pubblic 3 § 34 Abs. 6 gilt entsprechend. 4 In die Zusammenstellung sollen nur Produkte aufgenommen werden, die die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. 5 Für die Zuzahlung gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. 6 Für die Abgabe von bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 in der bis zum 10 (§ 168 Abs. 1 ZPO) Post im Sinne der nachstehenden Bestimmungen ist jeder nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes mit Zustellungsaufgaben beliehene Unternehmer. (§ 758 a Abs. 4 ZPO) 1. Der Gerichtsvollzieher hat die besonderen Vorschriften zu beachten, die für die Vornahme bestimmter Amtshandlungen an Sonnabenden, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit gelten (vgl. §§ 65, 217, 253, 264). 2. § 33 Abs. 6 und 7 des Fünften Buches gilt entsprechend. (2) Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum (5) Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in § 23 und § 33 des Fünften Buches als auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen können, prüft der die nach Satz 3 bestimmten Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel richtet sich die Zuzahlung nach den §§ 33, 61 und 62.

JÄHRLICHE AUFSTELLUNG nach § 17 VgV Aufstellung der vergebenen Bauaufträge ab dem Schwellenwert nach Verhandlungsverfahren gemäß § 3a Abs. (5) und Abs. (6) VOB/A Vergabestelle: (Bundesland bitte unbedingt eintragen) Jahr: 2010 (Bundesland, Kommunen sowie von diesen beherrschte Unternehmen) Schwellenwert 4.845.000 Eur 30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 134/115 (6) Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte dem Erlass oder der Durchsetzung von Maßnahmen entgegenstehen, die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und de Zur Einstimmung auf die Kampagne Stadtradeln soll in Bad Essen eine Fahrrad-Themenwoche stattfinden. Die sogenannte Bike Week läuft vom 31. Mai bis zum 6. Juni. Das Programm § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V bei der ersten Verordnung der Genehmigung der Krankenkasse. Insofern ist davon auszugehen, dass bei einem Wechsel zu einer anderen Leistung nach § 31 Abs. 6 SGB V eine Neugenehmigung erforderlich ist, wobei im Antrag bei der Begründung der Aussicht auf Therapieer-folg ein eventuelles Therapieversagen zu berücksichtigen wäre. Seitens der Krankenkasse ist im kon.

§ 39 VgV - Einzelnor

Aufl. 2020, § 31 Rz. 6 ff. unter Rückgriff auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 21 Abs. 1a Nr. 4 bis 6 BSHG; zu einzelnen Beispielen aus der Rechtsprechung der Sozialgerichte vgl. Rz. 22). Der erstmalige Ausstattungsbedarf anlässlich der Geburt eines Kindes fällt nicht unter Abs. 1 Nr. 1, sondern unter Nr. 2 (vgl § 31 Unerlaubte Zuweisung § 32 Unerlaubte Zuwendungen § 33 Zuwendungen bei vertraglicher Zusammenarbeit BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER Inhaltsverzeichnis. Deutsches Ärzteblatt | DOI: 10.3238/arztebl.2015.mbo_daet2015 A 2 A. Präambel Die auf der Grundlage der Kammer- und Heilberufsgesetze be-schlossene Berufsordnung stellt die Überzeugung der Ärzte- schaft zum Verhalten von Ärztinnen und.

Abrechnungsbeispiele für die Preisbildung von Leistungen nach § 31 Absatz 6 SGB V (Cannabis in Form von getrockneten Blüten, Extrakten und Dronabinol) nach Anlage 10 zur Hilfstaxe (PDF, 87 KB) 11. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, gültig ab 01.03.2020 (PDF, 30 KB) Anlage 10 zum Vertrag, gültig ab 01.03.2020 (PDF, 153 KB. Bei Verträgen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden, sind Erträge aus Kapital- und Lebensversicherungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig. Die Hälfte des Kapitalertrags bleibt aber steuerfrei, wenn der Vertrag u. a. mindestens 12 Jahre läuft. Diese Bedingung wird in 2017 erstmals erfüllt

6 §ndpflichten des Unternehmers 2 Gru §sondere Unterweisungen 31 Be..... 24. Fünftes Kapitel: Ordnungswidrigkeiten Anlage 1. Zu §bs. 1: 2 A Staatliche Arbeitsschutzvorschriften..... 28 Anlage 2. Zu §bs. 2: 26 A Voraussetzungen für die Ermächtigung als Stelle für die Aus- und Fortbildung in der Ersten Hilfe..... 29 Inhaltsverzeichnis §21Allgemeine Pflichten des Unternehmers. Nach der bis 31.12.2004 geltenden Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG waren die rechnungs- und außerrechnungsmäßigen Zinsen aus dem Sparanteil von Lebensversicherungen insbesondere dann stpfl., wenn der Vertrag vor Ablauf von zwölf Jahren zurückgekauft wurde. Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten der Versicherungsgesellschaft sind beim Versicherungsnehmer in diesen Fällen keine. Anlage 6 Musterdienstvereinbarungen 98 Dienstvereinbarung zur Regelung der betrieblichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 bis 42 Stunden gemäß § 18 AVR-Bayern - Vollzeitkorridor - 99 Anlage 7 Arbeitsrechtsregelung über den Abschluss einer Dienstvereinbarung aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage 100 § 1 Wirtschaftliche Notlage 100 § 2 Vorübergehende Absenkung der. Entgelttabellen AVR Caritas Anlagen 31 und 32 - gültig ab 01. Januar 2019. P-Tabelle, entspricht der P-Tabelle im TVöD ohne P5, jedoch mit P 4, Entgelterhöhung: +3,09 % Gültig ab 01.01.2019 - RK Bayern, RK BW, RK Mitte, RK NRW Gültig ab 01.04.2019 - RK Nord. RK Ost - Tarifgebiet West ohne HH entspricht in P 16 bis P 7 100 % der mittleren Werte der Bundeskommission entspricht in P 6. (1a) § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 5 findet ab dem 5. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Umfang des Urlaubs für jedes Kind bis zu 17 Arbeitstage, jedoch nicht mehr als 38 Arbeitstage und bei Alleinerziehenden für jedes Kind bis zu 34 Arbeitstage, jedoch nicht mehr als 76 Arbeitstage beträgt. Der Anspruch nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 5.

§ 46 VgV - Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

VOL/A Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A vom 20. Novem-ber 2009 mit der Berichtigung vom 19. Februar 2010 forum vergabe e.V LStR - Lohnsteuer-Richtlinien. Fassung. Zu § 3 Nr. 2 EStG. R 3.2 Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (§ 3 Nr. 2 EStG) Zu § 3 Nr. 4 EStG. R 3.4 Überlassung von Dienstkleidung und anderen Leistungen an bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr. 4 EStG) Zu § 3 Nr. 6 EStG

Auf Grund des Art. 53 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6Art. 46 Abs. 4 Satz 3, des Art. 52 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 und 5 Satz 5, des , des Art. 54 Abs. 1 bis 3, des Art. 56 Abs. 2 Nr. 2, des Art. 58 Abs. 1 und 6, des Art. 62 Abs. 9, des Art. 65 Abs. 1 Satz 4, des Art. 68, des Art. 69 Abs. 8, des Art. 84 Abs. 1, des Art. 85 Abs. 1a Satz 3, des Art. 89 Abs. 1, des Art. 100 Abs. 2, des Art. 116 Abs. 4 und. Anlage 6 der QDVS - Zu veröffentlichende Prüfergebnisse (PDF, 60 KB) Anlage 7 der QDVS - Bewertungssystematik der Prüfergebnisse (PDF, 150 KB) Anlage 8 der QDVS - Darstellung der Prüfergebnisse (PDF, 225 KB) Transparenzvereinbarung. Pflege-Transparenzvereinbarung nach § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI zur stationären Pflege (anwendbar ab 1. Januar 2017) (PDF, 663 KB) Pflege. weit die Höhe der Leistungsminderungbei einer erneuten Verletzung einer Pflicht nach §31 Ab- satz 1 SGB II die Höhe von 30 Prozent des maßgebendenRegelbedarfs übersteigt, soweit eine Sanktion nach § 31a Absatz 1 Sätze 1 bis 3 SGB II zwingend zu verhängen ist, auch wenn au-ßergewöhnliche Härten vorliegen, undsoweit § 31b Absatz 1 Satz 3 SGB II für alle Leistungs- minderungen. Die Vorschriften des § 75 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 6 und 7, der §§ 78 bis 80, 82 bis 87, 89, 90, 93 und 94 sowie § 96 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden, soweit nicht Vorschriften des Stiftungsgesetzes entgegen stehen. Die §§ 78 und 80 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluss über den Haushaltsplan tritt und von der. About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy & Safety How YouTube works Test new features Press Copyright Contact us Creators.

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), FeV § 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. FeV §§ 1 - 3 FeV §§ 4 - 5 FeV §§ 6 - 6a FeV § 7 FeV §§ 8 - 10 FeV § 11 FeV §§ 12 - 14 FeV §§ 15 - 17 FeV §§ 18 - 20 FeV §§ 21 - 22 FeV §§ 23 - 24 FeV §§ 25 - 25b FeV §§ 26 - 27 FeV. 6. entgegen § 7 Abs. 6 Satz 1 virtuelle Werbung in Sendungen oder beim Teleshopping einfügt, 7. entgegen § 7 Abs. 7 Satz 1 Schleichwerbung, Themenplatzierung oder entsprechende Praktiken betreibt, 8. entgegen § 7 Abs. 7 Satz 1 Produktplatzierung betreibt, soweit diese nicht nach § 44 zulässig ist

Durch Artikel 14 Nr. 12, 16, 17 und 22 Buchstabe a des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020; BGBl.I S. 3096) wurden die §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG geändert. Die Änderungen treten gemäß Artikel 50 Abs. 6 des o.g. Gesetzes am 1. Juli 2021 in Kraft Ar tikel 24 Absatz 13, Ar tikel 25 Absatz 8, Ar tikel 27 Absatz 9, Ar tikel 28 Absatz 3, Ar tikel 30 Absatz 5, Ar tikel 31 Absatz 4, Ar tikel 32 Absatz 4, Ar tikel 33 Absatz 8, Ar tikel 52 Absatz 4, Ar tikel 54 Absatz 4, Ar tikel 58 Absatz 6 Die Anlage Vorsorgeaufwand benötigen Sie, wenn Sie im Gesetz abschließend aufgezählte Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge) als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen wollen. Ehegatten, die zusammenveranlagt werden, geben eine gemeinsame Anlage Vorsorgeaufwand ab. Für Beiträge zu Riester-Verträgen benötigen Sie die Anlage AV

Kapitel 2 Grundsätze. Grundsätze. Artikel 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Artikel 7 Bedingungen für die Einwilligung. Artikel 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft § 6 Abs. 1 Buchst. b bis f der Anlage 33 zu den AVR, der Überstundenvergütung nach § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 der Anlage 6a zu den AVR, § 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Anlage 30 zu den AVR, § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Anlage 31 zu den AVR, § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Anlage 32 zu den AVR, § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Anlage 33 zu. Zu viel abgezogene Quellensteuern, sind dem quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmer zurückerstatten (vgl. Art. 138 Abs. 2 DBG). Werden Sie Mitglied in Vorarlberger Grenzgängerverband (vgv) Der vgv ist seit 1959 die einzige Interessensvertretung der Vorarlberger Grenzgänger welche nahezu 10% der Beschäftigten in Vorarlberg ausmachen Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter 1. Arztfragebogen zu Cannabinoiden nach § 31 Abs. 6 SGB V. Posted on 6. Januar 2018 | by MediMax. Quelle: Begutachtungsanleitung - Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes nach § 282 SGB V - Sozialmedizinische Begutachtung von Cannabinoiden nach § 31 Absatz 6 SGB V. Eigene Kommentare sind kursiv gekennzeichnet

Vergabeverordnung - Wikipedi

4 Art. 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung erreichen. 5 Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Beamte und Beamtinnen in einer. Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer § 3 EStG (vom 01.01.2021)... nach § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten, d) das an Personen, die einen in § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d genannten Freiwilligendienst leisten, gezahlte Taschengeld oder. Ausfüllhilfe für Anlage V (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) Hier finden Sie Erläuterungen für jede Zeile der Anlage V. Außerdem können Sie die Anlage V hier herunterladen.Wir empfehlen Ihnen allerdings, die Steuererklärung mit einer professionellen Steuersoftware zu erstellen Kapitel 4 Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter. Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten. Artikel 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen. Artikel 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Artikel 26 Gemeinsam Verantwortliche Anlage 6 Tätigkeitsmerkmale zum DRK-Reformtarifvertrag 108 Anlage 6 a Allgemeiner Teil Tätigkeitsmerkmale für die Entgeltgruppen 1 bis 15 110 Anlage 6 b Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte im Pflegedienst in ambulanten, teilstationären oder stationären Einrichtungen2 124 Anlage 6c Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst3 130 Anlage 7 Sonderregelungen für.

§ 31 SGB V Arznei- und Verbandmittel

(1) Arzneimittel dürfen nur von zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Betrieben erworben werden. (1a) Arzneimittel dürfen, außer im Falle des § 11a des Apothekengesetzes und des Absatzes 2a, nur in den Apothekenbetriebsräume Von den Grundlagen des Landes. Artikel 1 (Fn 28) Artikel 1 (Fn 28) (1) Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und damit Teil der Europäischen Union. Das Land gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände. (2) Die Landesfarben und das Landeswappen werden durch Gesetz bestimmt

§ 14 VgV - Einzelnor

§ 6 Erlaubnis und Bewilligung (zu den §§ 11, 14 und 15 WHG) § 7 Anpassungspflichten (zu § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 2, § 57 Abs. 5, § 58 Abs. 3 und § 60 Abs. 2 WHG) § 8 Rechte- und Pflichtenübergang (zu § 8 Abs. 4 WHG) § Dies gilt nicht, wenn sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig Straftaten begehen wird und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Abs. 3 Satz 1) erforderlich ist. § 39 Abs. 6 und 7 sowie § 47 Abs. 5 und 6 bleiben unberührt (3) Für Mitarbeiter, die am Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung durch Zuordnung nach Anhang B in der Fassung vom 31.12.2016 in der Vergütungsgruppe Kr 2 Ziffer 3 eingruppiert und die am Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung der Entgeltgruppe P 6 zugeordnet sind, ist abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 32 zu den AVR die Endstufe die Stufe 3 VGV Baumholder, Am Weiherdamm 1, 55774 Baumholder,Tel.: 06783 - 81 0, Dieser Inhalt wird abhängig von Ihren Privatsphäreneinstellungen dargestellt und erfordert daher JavaScript Wir nutzen Cookies, um Ihre Online-Erfahrung zu verbessern und um Ihnen Inhalte und Angebote vorzustellen, die Ihren Interessen entsprechen

Wohnungsgeberbestätigung gemäß § 19 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) - zur Vorlage bei der Meldebehörde - Angaben zum Wohnungsgeber: Familienname, Vorname bzw. Bezeichnung der juristischen Person . Straße, Haus-Nr. PLZ Ort . Angaben zum Eigentümer der Wohnung: 1) (nur auszufüllen, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist oder die Immobilie vom Eigentümer selbst bezogen wird. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster. Senat. Entscheidungs-. datum. Einspiel-. datum. Aktenzeichen Bereich reduzieren Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588) BayRS 2132-1-B (Art. 1-84) Bereich erweitern Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art. 1-3); Bereich erweitern Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung (Art. 4-7); Bereich erweitern Dritter Teil Bauliche Anlagen (Art. 8-48

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